YES! Die Legalisierung kommt!

Wow. Die Legalisierung kommt. Wir sind super glücklich und ganz schön durch den Wind. Kein Wunder, denn die letzten Tage und Wochen waren sehr ereignisreich: Zuletzt haben wir euch noch recht euphorisch von der beschlossenen Legalisierung berichtet, dann sah es zwischendurch gar nicht gut aus für das neue Gesetz. Es hagelte Kritik aus Politik, Presse und Gesellschaft. Trotzdem ist nun die Legalisierung beschlossene Sache! Der Bundesrat hat das Gesetz bewilligt.

Debatte und Kritik
Direkt nach Bekanntgabe des Gesetzes im Februar hagelte es Kritik insbesondere von Ärzteverbänden, die eine Legalisierung rundheraus ablehnten. Sie begründeten dies primär mit dem Kinder- und Jugendschutz — obwohl dieser im neuen Gesetz streng reguliert wird. Selbstverständlich haben auch unsere Freunde von der Polizei das Gesetz kritisiert: Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnete zum Beispiel mit einer größeren Belastung durch die Legalisierung, aufgrund der zahlreichen Einzelregelungen und der ausstehenden Festlegung von Grenzwerten. True, beim Gesetz besteht auch aus unserer Sicht noch Bedarf für einen Feinschliff, aber die zahlreichen Vorteile wie Entkriminalisierung und Bekämpfung des Schwarzmarktes nannte sie nicht. 

Altfälle — für alle Brüder, die in Habs sitzen
Einen durchaus nachvollziehbaren Punkt brachte hingegen unsere allseits beliebte Justiz an. Die steht nämlich seit der Verkündung des Gesetzes ganz schön unter Druck: Eine Anfrage der Deutschen Richterzeitung ergab, dass wegen der neuen Gesetzeslage mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen, alleine in NRW stehen 60.000 Fälle zur Debatte. Hintergrund ist die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung für Altfälle — verhängte Strafen für Gras, die in Zukunft nicht mehr strafbar wären, würden dann nämlich aus dem Zentralregister gelöscht. Wir von Bunte Blüte haben ja selbst schon öfter die Bekanntschaft mit Vater Staat gemacht (wir sind unschuldig!).

Aber auch Lob für die Legalisierung
Trotzdem haben sich auch ein paar vernünftige Stimmen zu Wort gemeldet. So haben einige prominente Mediziner, Professoren, Anwälte, und sogar ehemalige Polizeipräsidenten einen offenen Brief an die Politik verfasst. Sie forderten das Parlament auf, für das Cannabisgesetz der Bundesregierung zu stimmen. Es sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Gesundheitsschutz, Prävention und sozialer Gerechtigkeit“. Insbesondere die ständige Kriminalisierung von kiffenden Privatpersonen, die Weed zuhause anbauten müsse endlich ein Ende haben: „In den letzten Jahren waren es jeweils rund 175.000 Personen, gegen die wegen Cannabisbesitz zum Eigengebrauch ein Verfahren eröffnet wurde. Sie alle werden zukünftig nicht mehr per Gesetz stigmatisiert, wenn das CanG in Kraft tritt.“ Auch in der Presse gibt es ein paar Leute, die das Ganze etwas differenzierter betrachten. Beispielsweise hat der NDR einen Kommentar gebracht und dort die Legalisierung als einen Schritt hin zur Akzeptanz der Realität gelobt — schließlich kiffen eh viele Bürger gerne ihren Feierabendjoint — sollen die nun alle kriminell sein? Auch der Kinder- und Jugendschutz falle so leichter, da man die Abgabe und die Qualität der Ware endlich richtig beurteilen könnte, urteilte der Journalist Jörn Straehler-Pohl abschließend.