12.07.21

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wie steht es aktuell um die rechtliche lage von CBD-blüten in europa?

Schaut man derzeit in die Schlagzeilen bekannter Nachrichtenmedien, hat man das Gefühl, dass Europa sich im Wandel befindet, wenn es um den Umgang mit Cannabis geht. Vor allem CBD-Produkte liegen im Trend und finden sich in fast allen europäischen Ländern in Drogeriemärkten, Einkaufspassagen, Kiosken oder Onlineshops wieder. Doch wie sieht es denn überhaupt mit der aktuellen Rechtslage in Europa in Bezug auf CBD aus? 

Diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten, da jedes Land seinen eigenen Richtlinien in Bezug auf den Umgang mit Cannabis bzw. dem beliebten Cannabidiol (CBD) hat und es außerdem auf die Produktart ankommt. Da wir von Bunte Blüte uns auf CBD-Blüten spezialisiert haben, wird es in diesem Beitrag hauptsächlich darum gehen, in welchem Land ihr legal (unverarbeitete) CBD-Blüten bekommen könnt.


das sagt die eu

Im Jahre 2019 beschloss die Europäische Kommission, CBD mit auf die Liste von Lebensmitteln zu setzen, für die eine sogenannte Novel Food Verordnung gilt. Als Novel Food (dt.: neuartige Lebensmittel) werden Lebensmittel bezeichnet, die vor dem Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung im Jahre 1997 innerhalb der EU nicht in nennenswertem Umfang zum Verzehr in den Handel gebracht wurden. Seit diesem Beschluss sollten Produkte, die CBD enthalten und zum Verzehr geeignet sind einen Zulassungsprozess durchlaufen, bevor sie in den Handel kommen. Eine Zulassung zu erhalten war zu der Zeit allerdings praktisch unmöglich, da die Anträge vorläufig auf Eis gelegt wurden. Die Europäische Kommission ging nämlich davon aus, dass es sich bei CBD um ein Betäubungsmittel handelt.

Im Jahre 2020 kam es dann zu einem Verfahren, dass diese festgefahrene Situation wieder lockern sollte. Als das französische Unternehmen Kanavape wegen der Vermarktung von CBD-Vape Liquid verklagt wurde, zog es von der Europäischen Gerichtshof. Der EuGH stellte in diesem Gerichtsverfahren fest, dass ein Verbot in Bezug auf die Vermarktung nicht rechtskräftig sei und CBD gemäß den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als Betäubungsmittel angesehen werden kann. Mehr Klarheit hat der Beschluss des EuGH allerdings nicht gebracht, denn bis heute ist sich die Europäische Kommission uneinig, wenn es um CBD-Blüten geht.


belgien

Ähnlich wie in anderen Länder ist Hanf mit unter 0,2 % THC-Gehalt erlaubt, alles darüber hinaus jedoch verboten. CBD-Blüten sind den Belgiern daher nicht fremd und können problemlos in hunderten Geschäften sowie Onlineshops erworben werden. Erst als CBD 2019 als Novel Food eingestuft wurde, wurden auch die Gesetze in Belgien verschärft. CBD-Blüten sind weiterhin legal erhältlich, jedoch gelten diese als Tabakerzeugnisse und werden entsprechend mit 25 % besteuert. Belgien ist damit eins der wenigen Länder, das CBD-Blüten erlaubt, CBD in Nahrungsmitteln jedoch aktuell noch verbietet. 

Status: Legal


deutschland

Laut dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) sind Hanfprodukte, die aus EU-zertifiziertem Hanf entstammen oder einen THC-Wert von 0,2 % nicht überschreiten und für den wissenschaftlichen sowie gewerblichen Zweck bestimmt sind, legal. Außerdem muss der Missbrauch ausgeschlossen werden. Was CBD-Blüten angeht, gibt es in Deutschland bisher noch keine spezifischen Richtlinien, was ein Ärgernis für die Unternehmen und Kunden darstellt. Die Handhabung wird nämlich den Bundesländern selbst überlassen. Während in Berlin das Geschäft floriert und man fast überall an die bunten Blüten kommt, wurde in Rheinland-Pfalz wieder mal ein CBD-Blüten-Automat beschlagnahmt.

Das BGH-Urteil im Hanfbar-Prozess vom 24.03.2021 sorgte daher für einiges an Aufsehen, da es dort erstmals zur Klärung einiger Punkte in Bezug auf die rechtliche Lage von CBD-Blüten kam. Der Bundesgerichtshof bestätigte nämlich offiziell, dass mit dem gewerblichen Zweck, der als Ausnahmeregelung im BtMG aufgeführt wird, nicht ausschließlich der Verkauf an andere Gewerbetreibende gemeint ist, sondern auch an Endverbraucher. Mit dieser offiziellen Aussage ist nun zumindest der Streit um den Begriff “gewerblicher Zweck” geklärt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Gesetzeslage auf Basis des BGH-Urteils und im Zuge der Bundestagswahl im September 2021 ändert. Falls du mehr über den Hanfbar-Prozess wissen möchtest, dann solltest du diesen Beitrag lesen: braunschweigs hanfbar-prozess: der letzte akt?

Status: Grauzone


frankreich

Der Anbau von Industriehanf mit unter 0,2 % THC ist in Frankreich erlaubt. Ähnlich wie in Deutschland war unser Nachbarland jedoch nicht auf den CBD-Boom vorbereitet. Als 2018 die CBD-Shops aus dem Boden sprießten gab es diesbezüglich noch keine Gesetze, weshalb die Behörden in Paris kurzerhand alle Geschäfte schlossen. Es gibt zwar weiterhin CBD-Shops, diese müssen sich jedoch auf das Wohlwollen der Polizisten in ihrer Provinz verlassen. CBD-Produkte dürfen außerdem nicht mit Health Claims, d.h. gesundheitlichen Nutzenversprechen, versehen werden.

Update 07/21: Das höchste französische Gericht hat in einem Urteil beschlossen, dass der Verkauf von CBD-Blüten legal ist, solange diese aus der Europäischen Union stammen. Somit folgte das Gericht dem Urteil des EuGH aus dem Jahre 2020, bei dem die Gründer eines französischen Unternehmens wegen des Vertriebs von CBD-Vape Liquid verurteilt werden sollten. Der EuGH machte deutlich, dass ein Land nicht den Verkauf von CBD-Produkten verbieten kann, wenn diese in einem anderen EU-Land legal sind, da dies gegen das Gebot des freien Warenverkehrs verstößt. Dieses Urteil ändert jedoch nicht die allgemeine Gesetzeslage in Frankreich und schafft somit weiterhin Unsicherheit bei den CBD-Händlern.

Status: Grauzone (eher legal)


griechenland

Der Anbau von Industriehanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % ist in Griechenland legal. Auch die medizinische Nutzung wurde bereits im Jahre 2017 legalisiert. In Bezug auf CBD gibt es jedoch keine klaren Gesetze, die CBD-Blüten verbieten würden. Ähnlich wie in anderen Ländern boomt der Handel mit den CBD-Blüten, sodass man bereits CBD-Automaten in der Hauptstadt Athen findet.

Status: Grauzone (eher legal)


italien

Bereits im Jahre 2013 wurde Hanf in Italien für den medizinischen und industriellen Zweck legalisiert. Der Anbau von Hanf hat in Italien bereits seit langem Tradition und wurde daher von der Regierung sogar gefördert. Industriehanf darf wie auch in anderen Ländern bis zu 0,2 % THC enthalten, jedoch werden teilweise auch bis zu 0,6 % THC-Gehalt toleriert. Für CBD gibt es jedoch keine klaren Regularien, weshalb Italien mit CBD-Blüten regelrecht überschwemmt wurde. Überall finden sich Shops und Automaten, die das sogenannte “Cannabis Light” an den Mann bringen. Die Gesetzgebung sagt nämlich, dass man CBD-Blüten theoretisch anbieten darf, solange diese rauschfrei sind.

Status: Grauzone (eher legal)


luxemburg

In Luxemburg ist Nutzhanf legal, solange der Wert von unter 0,3 % THC eingehalten wird. CBD-Produkte inklusive CBD-Blüten können daher legal erworben werden. Laut aktuellen Berichten verfolgt die luxemburgische Regierung außerdem den Plan Cannabis vollständig zu legalisieren. Bis dieser Fall eintritt, lassen die Behörden die CBD-Shops ihrer Arbeit nachgehen und erteilen staatliche Genehmigungen für die Herstellung und den Vertrieb von Hanfzigaretten aus CBD-Blüten. Die Preise für solche Zigaretten sind allerdings relativ hoch, da die Regierung beschlossen hat CBD-Produkte, ähnlich wie Tabak, mit bis zu ca. 50 % zu besteuern.

Status: Legal