02.06.21

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kommt 2021 die cannabis-legalisierung in deutschland?

Das ganze Land wird wieder fleißig mit Wahlplakaten der großen Parteien beklebt, denn die Bundestagswahl 2021 steht an. Um genau zu sein am 26. September 2021. Auch in diesem Jahr werden die typischen Programmpunkte auf den Parteitagen diskutiert. Allen voran das derzeit vermutlich heißeste Thema: die Cannabis-Legalisierung in Deutschland. 

Ja ich weiß, dieses Thema wird bei jeder Wahl thematisiert und schlussendlich unter den Tisch gekehrt, sobald die Wahl vorbei ist. Doch dieses Jahr lässt sich ein Hoffnungsschimmer erahnen, denn Cannabis ist Trend! In den letzten Jahren schwappte der Cannabis Hype auch nach Deutschland. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Cannabis-Legalisierung in der Politik nun heiß diskutiert und die Kritik in der Bevölkerung an der aktuellen Drogenpolitik wieder laut wird.

Somit stellt sich die Frage: Wie wollen die großen Parteien mit dieser Situation umgehen? Und was haben sie für ein Programm vorbereitet, um auf Stimmfang zu gehen? Hier eine Zusammenfassung der aktuellen Positionen: 


die Union macht hoffnung auf legalisierung! 

Die Union (CDU/CSU) liegt derzeit in den Umfragen vorn und möchte auch wie die Jahre zuvor das Kanzleramt erobern. Außerdem stellt sie derzeit die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig, die in den letzten Jahren viel Kritik sowohl von der Cannabis-Community, als auch anderen Parteien einstecken musste. In ihrem Jahresbericht 2020 benannte die Bundesdrogenbeauftragte die Eckpfeiler der künftigen Drogen- und Suchtpolitik als Folgende: Prävention, Beratung, Schadensminimierung, Angebotsreduzierung und Strafverfolgung.

Dementsprechend kannst du dir vorstellen, was die Union von der Cannabis-Legalisierung in Deutschland hält. In den Augen der Partei scheint weder eine Entkriminalisierung, noch eine Legalisierung besonders sinnvoll. Die Unionsfraktion setzt eher darauf den Markt durch Angebotsreduzierung und Strafverfolgung austrocknen. Vor allem die Argumentationshilfe im Falle einer aufkommenden Cannabis-Diskussion, die als internes Papier an ihre Parteimitglieder verschickt wurde, macht die Position der Partei deutlich. Das Dokument welches von der fragdenstaat.de veröffentlicht wurde, findest du hier: Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion: „Cannabis ist verboten“.

Es gibt jedoch Hoffnung. Trotz der harten Repressionspolitik der Union, ließ Daniela Ludwig kürzlich durchsickern, dass sie im Falle einer Zusammenarbeit mit den Grünen, Kompromisse eingehen würde. Eine Legalisierung käme zwar nicht infrage, eine Entkriminalisierung von Cannabis-Delikten und Wertung dieser als Ordnungswidrigkeit scheint für sie jedoch zumutbar.


die SPD fordert eine kontrollierte cannabis-abgabe!

Die SPD hatte bereits im Februar ihren Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt, jedoch konnte man in diesem Entwurf nichts zum Thema Cannabis Legalisierung oder Entkriminalisierung finden. Vor kurzem fand sich in einer überarbeiteten Version nun doch eine Passage zu diesem Thema. Die SPD spricht sich für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aus, möchte dies allerdings erst in Modellprojekten erproben. Der Besitz kleiner Mengen Cannabis soll außerdem nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Der Politiker Dirk Heidenbrut (SPD) bezeichnete sich selbst als “Befürworter einer kontrollierten Cannabis-Abgabe” und forderte das Ende der Verbotspolitik, da diese in den letzten Jahren kläglich gescheitert sei. Außerdem habe diese keinen Nutzen für die Gesundheit der Konsumenten, da Cannabis auf dem Schwarzmarkt mit Schadstoffen versetzt wird. Eine kontrollierte Abgabe sei daher die Lösung, da die Menschen dann wüssten, was sie bekommen. 

Das klingt doch alles ziemlich erfolgversprechend, wenn du mich fragst. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass die SPD zu jeder Bundestagswahl diesen Kurs fährt und am Ende doch einen Rückzieher macht, wenn es um die Umsetzung solcher Versprechen geht. 


die Grünen sind bereit für die legalisierung!

Wenig überraschend dürfte sein, dass die Grünen-Fraktion sich auch in diesem Jahr erneut für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. In dem neuen Grundsatzprogramm für die Bundestagswahl 2021 findet sich eine neu interpretierte Drogenpolitik, die den Umgang mit Cannabis-Konsumenten verändern will. Die Grünen sind nämlich gegen die aktuelle Drogenpolitik und wollen diese ändern. Aus diesem Grund beruht die Drogenpolitik auf den drei Säulen: Prävention, Regulierung, Schadensminimierung.

Um diese Vision umzusetzen, soll das Cannabiskontrollgesetz eingeführt werden, welches bereits 2018 entworfen wurde. Dieses Gesetz soll das bestehende Cannabis-Verbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen. Außerdem würde man mit diesem Gesetz auch eine Grundlage für Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis schaffen. Generell soll der Umgang mit allen Drogenkonsumenten anders gestaltet werden, in dem man vielfältige Hilfsangebote für Betroffene schafft und Drug-Checking, zum Beispiel in der Clubszene, anbietet.

Das Wahlprogramm der Grünen und ihre derzeitige Position in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2021 lassen die Cannabis-Community hoffen, dass es endlich zu einer Veränderung der sonst recht steifen Drogenpolitik kommt. Und falls es nicht zu einer Legalisierung kommt, dann zumindest zu einer Entkriminalisierung in Zusammenarbeit mit der Union. 


FDP will cannabis legalisieren und besteuern! 

Auch die FDP ist der Ansicht, dass die Repressionspolitik in Bezug auf Cannabis kläglich gescheitert ist. Aus diesem Grund fordert die FDP die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ermöglicht. Wie ein solcher Gesetzesentwurf bzw. die zukünftige Cannabis-Politik aussehen könnte, hat die FDP-Fraktion auch bereits dargelegt.

Zum Beispiel sollen Erwachsene Cannabis in Apotheken und lizenzierten Geschäften kaufen dürfen, der Besitz von 15 Gramm pro Person wäre der FDP nach legal und das ganze Land hätte was davon, denn Cannabis soll besteuert werden. Dabei sollen Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro erzeilt werden, in dem man zehn Euro pro 100 mg THC an Steuern zahlen muss. Dieses Geld soll unter anderem in Präventionsmaßnahmen investiert werden.

Die FDP scheint also auf der Seite der Cannabis-Community zu stehen, auch wenn diese Kritik in Bezug auf die Besteuerung äußerte, da die hohen Steuern Konsumenten zurück in die Hände des Schwarzmarktes treiben könnten. Immerhin würde ein Gramm Cannabis allein durch die Steuern mind. 10 - 15 Euro kosten und dabei wäre der Gewinn für die Händler, Lagerkosten etc. nicht eingerechnet.


die Linke kämpft für die legalisierung! 

Für die Linke ist Cannabis und eine offenere Drogenpolitik kein Trendthema, sondern eine Position, die die Partei dauerhaft vertritt. Erst kürzlich fand eine öffentliche Anhörung von zwei Anträgen der Partei statt, bei der es um die Entkriminalisierung der Konsumenten aller Drogen und um die Schaffung von Rechtssicherheit für Drug-Checking ging. Unterstützung erhielt die Linke dabei von den Grünen. Allerdings wurde beide Anträge von den restlichen Parteien abgelehnt, da das Portugal-Modell nicht infrage käme.

Und wie genau stellt sich die Linke die zukünftige Drogenpolitik in Deutschland vor? Laut dem vorläufigen Wahlprogramm soll das Betäubungsmittelgesetz geändert werden, sodass einzelne Bundesländer Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis selbst durchführen können. Es soll so eine Möglichkeit gefunden werden eine legale und nicht kommerzielle Bezugsmöglichkeit für Cannabis zu schaffen. Der Besitz und Anbau zum Eigenbedarf soll ebenfalls erlaubt werden.

Laut Niema Mavassat (Die Linke) gäbe es ohnehin keine Argumente für die Verbotspolitik der Bundesregierung. „Wenn also ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg“, sagte der Linken-Abgeordnete. Mit einer Aufhebung des Cannabis-Verbots können man nämlich Konsumenten- und Jugendschutz gewährleisten, den Schwarzmarkt austrocknen und Vorgaben zu Wirkstoffgehalt und Qualität zu setzen, um den Konsum von Cannabis für Erwachsene sicherer zu machen.


die AfD ist sich sicher: keine cannabis-legalisierung in deutschland!

Wenig überraschend ist die Position der AfD zu diesem Thema. Der mögliche Spitzenkandidat Alexander Gauland sprach sich bereits deutlich gegen eine Cannabis-Legalisierung aus und auch die allgemeine Stimmung in der Partei fällt nicht zugunsten einer offeneren Drogenpolitik aus. Die AfD spricht sich zwar für die medizinische Anwendung von Cannabis und die verschreibungspflichtige Abgabe aus, jedoch sollen Konsumenten gleichzeitig härter kriminalisiert und selbst der Besitz von geringen Mengen hart bestraft werden.

Doch was sind die Gründe für die Position der AfD? Laut Detlev Spangenberg (AfD) benötigt eine humane Gesellschaft keine Drogen. Von Cannabis geht eine Gefahr für die Gesundheit aus, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene. Bei dieser Gruppe führe dauerhafter Konsum zu einem regelrechten Rückgang der Intelligenz und auch eine Altersgrenze von 18 Jahren würde da nicht ausreichen, da die Entwicklung des Gehirns in diesem Alter längst nicht abgeschlossen sei. 

Also noch einmal zusammengefasst: Ja, zu medizinischem Cannabis gleichzeitig jedoch mehr Strafverfolgung und härtere Strafen. Scheint als wären die Union und die AfD sich zumindest in dieser Sache einig.