07.04.21

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braunschweigs hanfbar-prozess: der letzte akt?

Eventuell hast du bereits mitbekommen, dass es besonders in den vergangenen Jahren bundesweite Razzien wegen CBD gegeben hat. Die Medien verpassen diesen Polizeiaktionen häufig reißerische Überschriften, die Betreiber von Cafés, Bars und CBD-Shops wie Drogenbarone oder Gangster aussehen lassen. Auch Bunte Blüte hat es in den letzten Jahren einige Male getroffen. Da sich seit der Beschlagnahmung unserer CBD-Blüten in Berliner Spätis im Jahre 2018 jedoch nichts getan hat, wollen wir mal schauen, wie die Zukunft aussehen könnte. Am Mittwoch, den 24.03.2021 fand nämlich der letzte Verhandlungstag des Hanfbar-Prozesses in Braunschweig statt. Auch wir waren dabei, um Solidarität gegenüber unseren Branchenvertretern zu zeigen und um zu schauen, wie es für uns weitergehen könnte. Damit du genau weißt, worum es in diesem Fall geht, kommt hier einmal ein Überblick.


die geschichte der hanfbar

Im Jahre 2017 entschloss sich Marcel Kaine dazu in der Braunschweiger Innenstadt, in unmittelbarer Nähe der Hauptpoststelle, die Hanfbar zu eröffnen. Auf ca. 160 m² und zwei Ebenen, bot Marcel Kaine eine große Auswahl an Hanfprodukten, wie zum Beispiel Hanfblütentee, Hanfsamen und Hanf-Schokoriegel an. Außerdem wurden im Café der Hanfbar Smoothies, Aufstriche und Snacks angeboten. Selbstverständlich auf Hanfbasis und hergestellt aus eigener Hand. Aufgrund des großen Erfolges der Hanfbar, entschloss sich Marcel Kaine dazu eine weitere Filiale in Braunschweig zu eröffnen. Dafür holte er sich Unterstützung von seinem Freund und künftigen Mitinhaber Barda Hatefi. Als es im Juli 2018 zur Neueröffnung der zweiten Filiale kam, bei der viele Gäste geladen waren, stürmte die Polizei die Veranstaltung. Bei dieser Razzia wurden zahlreiche Produkte aus der Hanfbar sichergestellt und es kam daraufhin zu weiteren Razzien, sowie einer Hausdurchsuchung bei Marcel Kaine. Es stand der Verdacht im Raum, dass eventuell ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt. Das Format Hotbox hatte nach dem Vorfall ein Video auf seiner Facebook Page, unter dem Titel: Kampf dem Cannabis – Polizei beschlagnahmt Hanfblütentee, veröffentlicht. Schaue am besten einmal rein, damit du dir selbst ein Bild von diesem Tag machen kannst.


der hanfbar-prozess 

Wie Bardia Hatefi bereits in dem Video angedeutet hatte, ließen sich die Betreiber der Hanfbar nicht von den Razzien einschüchtern und versorgten ihre Kunden weiterhin mit Hanfprodukten. Währenddessen war die Polizei damit beschäftigt die Sachlage zu untersuchen und die beschlagnahmte Ware zu analysieren. Am 12. September 2019 kam es dann zum Gerichtsprozess gegen Marcel Kaine und Bardia Hatefi. Die Staatsanwaltschaft warf den Hanfbar-Betreibern vor, gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Die Angeklagten hingegen waren der Meinung, dass sie zu Unrecht beschuldigt wurden, da es sich nur um Lebensmittel aus Nutzhanf handle. Diese wiesen zwar einen erhöhten CBD-Wert auf, würden den Konsumenten jedoch nicht schaden. Bei den vermeintlichen Betäubungsmitteln handelte es sich um Hanfblütentee. Dieser wurde in verschiedenen Sorten in der Hanfbar angeboten. Laut Untersuchungsergebnissen, soll im Hanfblütentee eine nicht geringfügige Menge an THC festgestellt worden sein. Der Missbrauch zu Rauschzwecken bei Genuss des Tees könnte somit angeblich nicht ausgeschlossen werden. In dem ungefähr vier Monate andauernden Prozess, wurden zahlreiche Zeugen gehört, um die Anklage zu überprüfen. Für die Staatsanwaltschaft schien die Sache jedoch von Anfang an klar, denn die ließ sich nicht auf die Diskussion mit der Verteidigung ein. Die Verteidigung betonte, dass Hanfprodukte auch in Reformhäusern, Bioläden und sogar Drogerien, wie zum Beispiel Rossmann, frei verkauft werden und es weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei besonders zu stören scheint. Im Gegensatz dazu kam es in der Hanfbar in den letzten Jahren zu mehreren Razzien und der Betreiber Marcel Kaine befand sich sogar für fünf Wochen in Untersuchungshaft. Da der Prozess sich ganze vier Monate hinzog, werde ich dir alle Einzelheiten ersparen und das Ergebnis der Verhandlung im folgenden Abschnitt zusammenfassen. Falls du jedoch besonders großes Interesse an den Einzelheiten hast, findest meine Quellen am Ende des Artikels. 


das gerichtsurteil vom 28. januar 2020 

Nach etlichen Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen kam es dann am 28.01.2020 zu einem Urteil vor dem Landgericht Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von jeweils drei und zweieinhalb Jahren für die zwei Angeklagten gefordert. Jedoch entschied sich der Richter, aufgrund der einfachen Verstöße und der geringen Gefährlichkeit des Hanfblütentees, die geforderte Strafe zu mindern. Marcel Kaine erhielt eine Haftstrafe von neun Monaten und Bardia Hatefi eine Haftstrafe von sieben Monaten. Beide Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Trotz des, aus Sicht der Staatsanwaltschaft, eher milden Urteils, wollten die Betreiber der Hanfbar sich nicht mit dem Urteilsspruch zufriedengeben und gingen in Revision. Sie seien nämlich überzeugt davon, dass sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen würden und die Hanfbar dem Schutz und der Verbesserung der Volksgesundheit diene. Außerdem gäbe es mehr Argumente, die für den Vertrieb der harmlosen Hanfblüten sprechen, als dagegen. Insbesondere die zahlreichen Kundenrezensionen, die bei der Hanfbar regelmäßig eingingen, würden den Betreibern zeigen, wie wertvoll ihre Arbeit ist. Doch was genau ist mit “im Rahmen des geltenden Rechts” gemeint? Das erkläre ich euch im folgenden Abschnitt. 


die rechtslage von cbd-produkten

Die rechtliche Grundlage bildet der sogenannte Nutzhanf Paragraf, eine Ausnahmeregelung des BtMG, der Cannabissorten mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % oder speziell zugelassene EU-Nutzhanfsorten von dem allgemeinen Cannabisverbot ausnimmt. Hierbei muss stets der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen sein. Außerdem ist der gewerbliche sowie wissenschaftliche Zweck des Inverkehrbringens entscheidend, damit das Cannabis unter diese Ausnahmeregelung fällt. Dieser Paragraf wurde seinerzeit geschaffen, um die industrielle Weiterverarbeitung und die wissenschaftliche Arbeit mit Cannabispflanzen zu ermöglichen. An CBD-Produkte zum Freizeitgebrauch dachte damals niemand. Geht es um die strafrechtliche Bewertung des Verkaufs solcher CBD-Blüten zu Konsumzwecken, stellt sich vor allem folgende Frage: Wann gilt ein Rausch als ausgeschlossen? Hierbei greifen die ermittelnden Staatsanwaltschaften auf ein Urteil des OLG Zweibrücken von vor einigen Jahren zurück, bei dem eine Person in zweiter Instanz verurteilt wurde, weil diese Person eine Kilomenge CBD an eine Privatperson verkauft hat. Bei dieser Menge (und einem THC-Wert von 0,4 %, also nicht mehr im Nutzhanfbereich) sei laut Urteilsbegründung durchaus ein Rausch möglich. Für die Abgabe geringerer Mengen gibt es bisher kein einschlägiges Urteil, jedoch einige gute Argumente dafür, dass der Verkauf nicht als illegal zu bewerten ist:

1. das grundrecht auf freie entfaltung 

Die Verwendung von CBD-Blüten ist Teil der freien Entfaltung eines jeden Bürgers. Dieses darf nur eingeschränkt werden, wenn das gesellschaftliche Wohl, oder das Wohl des Einzelnen gefährdet ist. Bei einem rauschfreien Produkt ohne psychisches Abhängigkeitspotential ist davon nicht auszugehen. 

2. das fehlende missbrauchspotential 

Zahlreiche Studien und Risikoanalysen deuten an, dass auch bei übermäßigem Konsum von CBD-Produkten mit einem THC-Anteil von unter 0,2 % kein Rausch möglich. Kann dieser zweifelsfrei (z.B. durch die Abgabe kleiner Mengen) gänzlich ausgeschlossen werden, sind alle Tatbestände des Nutzhanfparagrafen erfüllt und der Verkauf an Endkonsumenten ist zweifelsfrei als legal zu betrachten.

3. der eu-wettbewerbsnachteil 

Ein wesentlich pragmatischerer Ansatz bezieht sich auf den sogenannten EU-Wettbewerbsnachteil. Das Verbot der rechtlichen Benachteiligung einzelner EU-Länder gibt vor: Ist der Warenverkehr mit einem bestimmten Gut in einem EU-Land erlaubt, darf er in einem anderen nicht verboten sein, es sei denn, es kann durch regionale Unterschiede begründet sein. Diese sind zwischen Deutschland und den zwei Ländern Österreich und Luxemburg, in denen CBD-Produkte legal sind, nicht zu erkennen. Es spricht also alles dafür, dass Bunte Blüte und alle Wiederverkäufer absolut im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen handeln. Dementsprechend gestalten wir die Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern. 

4. das eugh-urteil 2020 

Im Jahr 2020 gab es einen Urteilsspruch seitens des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf CBD, der die oben genannten Argumente stützt. Als in Frankreich zwei Unternehmer verklagt wurden, weil diese CBD-Produkte importierten und vertrieben, wollten diese die Klage nicht auf sich sitzen lassen und wandten sich an den EuGH. Dieser beschloss „dass das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, einer nationalen Regelung wie der streitigen entgegensteht“. Dies bedeutet wiederum: „Die Bestimmungen über den freien Warenverkehr innerhalb der Union (Art. 34 und 36 AEUV) sind hingegen anwendbar, denn das im Ausgangsverfahren in Rede stehende CBD kann nicht als Suchtstoff angesehen werden”. Bei diesem Urteil wurde also offensichtlich das europäische Recht betrachtet, welches den EU-Wettbewerbsnachteil enthält. Außerdem scheint es sich laut EuGH bei CBD nicht um einen Suchtstoff zu handeln, daher kann Missbrauchspotential unserer Meinung nach ausgeschlossen werden. 


das urteil im hanfbar-prozess vom 24.03.2021

Am Mittwoch, den 24. März 2021 fiel dann das nächste Urteil im Hanfbar-Prozess. Nach dem Marcel Kaine und Bardia Hatefi im letzten Jahr in Revision gegangen waren und vieles darauf hinwies, dass sich etwas im Bereich Cannabis Legalisierung verändert, hatten alle Teilnehmenden auf einen guten Ausgang des Prozesses gehofft. Und tatsächlich kam es besser als erwartet. Der Bundesgerichtshof beschloss nämlich das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufzuheben. Der BGH zweifle zwar nicht den Missbrauch des Hanftees zu Rauschzwecken an, da dieser von Sachverständigen als erwiesen gilt, wenn man ihn zum Beispiel als Backzutat für Kekse verwendet. Allerdings ließ sich ein weiterer entscheidender Punkt der Anklage des Landgerichts widerlegen. Der Bundesgerichtshof bestätigte nämlich offiziell, dass mit dem gewerblichen Zweck, der als Ausnahmeregelung im BtMG aufgeführt wird, nicht ausschließlich der Verkauf an andere Gewerbetreibende gemeint ist, sondern auch an Endverbraucher. Mit dieser offiziellen Aussage ist nun endlich der Streit um den Begriff “gewerblicher Zweck” geklärt. Der Hanfbar-Prozess geht nun wieder zurück an das Landgericht Braunschweig und wird dort neu verhandelt. Es bleibt also spannend! 


was bedeutet das für bunte blüte?

Wir sehen dieses Urteil als wegweisend für Bunte Blüte, da wir uns ebenfalls seit Jahren dem Kampf mit den Behörden stellen. Die Aussagen des Bundesgerichtshofes belegen eindeutig, dass man unter “gewerblichen Zweck” auch den Verkauf an Endverbraucher versteht. Da es sich bei unserem Verfahren hauptsächlich um diesen Aspekt dreht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns zu einer Stellungnahme seitens der Staatsanwaltschaft kommt. Wir hoffen auch, dass dies den Anfang vom Ende der Sicherstellungen bei unseren Kunden einläutet, da die Sicherstellungen häufig mit diesem Argument begründet wurden. Doch auch für andere Branchenteilnehmer könnte dieses Urteil vermutlich eines der bedeutendsten Gerichtsurteile sein, welches in den letzten Jahre gefällt wurde. Jetzt wo der Streit um den gewerblich Zweck geklärt ist, stellt sich nämlich die Frage, wann endlich eine realistische Einschätzung bezüglich des Missbrauchs von CBD-Blüten zu Rauschzwecken kommt. Es müssen vernünftige Grenzwerte geschaffen werden, um zu bestimmen, ab wann ein Rausch möglich ist. Lässt sich der Einschnitt Rechtfertigt der Einschnitt in den freien Warenverkehr und in das Grundrecht der freien Entfaltung. Das Grundrecht auf freie Entfaltung ist im Grundgesetz verankert und darf unserer Meinung nach nicht eingeschränkt, nur weil die Politik ihre festgefahrenen Ansichten nicht ändern möchte.